Schmerzensgeld: Bissverletzung durch unangeleinten Hund (Mi, 16 Okt 2019)
Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 EUR und Ersatz für Verdienstausfall in Höhe von 3.100 EUR zugesprochen.
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Kündigung: Fitnessstudio verlangt ärztliches Attest (Sun, 13 Oct 2019)
Das Mitglied eines Fitnessstudios kündigte seinen Vertrag, da sein Arzt empfohlen hatte, nicht mehr zu trainieren. Das Studio verlangte ein ärtzliches Attest. Kann der Betreiber eines Fitnessstudios von seinen Kunden grundsätzlich ein ärztliches Attest verlangen?
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Religiöse Gründe: Soldat verweigert Handschlag gegenüber Frauen (Sun, 13 Oct 2019)
Im vorliegenden Fall verweigerte ein Soldat den Handschlag gegenüber Soldatinnen. Die Weigerung beruhe auf religiösen Gründen. Außerdem sei es seine Sache, wenn er Frauen nicht die Hand gebe. Der Soldat wurde aus dem Dienstverhältnis entlassen. Zu Recht, stellte das OVG in Rheinland-Pfalz fest.
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Urteil: Maltesermischling - Einstufung als gefährlicher Hund (Sat, 12 Oct 2019)
Im vorliegenden Fall wurde nach einem Beißvorfall der Maltesermischling der Antragstellerin als "gefährlicher Hund" eingestuft. Angeordnet wurden u.a. Maulkorb und Leine, sowie eine Sachkundprüfung, Kennzeichnungspflicht mittels Chip. Dagegen wehrt sich die Antragstellerin.
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Gesetzentwurf: Länder für ein Rauchverbot im Auto (Sat, 12 Oct 2019)
Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Im Falle eines Verstoßes soll ein Bußgeld von 500 bis 3000 Euro drohen. Am 11. Oktober 2019 wurde im Bundesrat beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen.
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Partnervermittlung nicht exklusiv genug: Die Eltern sind Arbeiter... (Sun, 06 Oct 2019)
Eine adlige Immobilienverwalterin war auf der Suche nach dem passenden Mann und beauftragte eine Partnervermittlung. Vom Ergebnis war sie enttäuscht. Die beworbene Exklusivität habe nicht vorgelegen: mit einem Arzt oder Apotheker seien ihr lediglich Herren aus einer gutbürgerlichen Schicht präsentiert worden.
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Abgezockt in der Bar - Kreditkartenmissbrauch (Sat, 05 Oct 2019)
Nach Urteil des Amtsgerichts Frankfurt haben Bankkunden keinen Ersatzanspruch für missbräuchliche Kreditkartenverwendung, wenn der Karteninhaber keinen Abbruchbeleg verlangt und es duldet, dass sich der Zahlungsempfänger mit der Karte aus seinem Sichtfeld entfernt.
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Schadensersatz wegen angeblicher Katzenflöhe nach Katzenbetreuung? (Mon, 30 Sep 2019)
Im vorliegenden Fall hat eine Frau die Betreuung der Katze ihres Bekannten übernommen. Dabei wurde sie von Flöhen befallen, die sich später in ihrer Wohnung ausbreiteten. Kleidung, Kühlschrank, Fahrzeug - alles war betroffen. Sie verlangt von ihrem Bekannten Schadensersatz - die Klage blieb ohne Erfolg.
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Urteil Anti-Hangover-Drink: Alkoholkater ist eine Krankheit (Sun, 29 Sep 2019)
Das OLG Frankfurt musste sich mit Werbeaussagen beschäftigen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel der Beklagten einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern soll. Intensiv beschäftigte sich das OLG mit der Frage, ob ein Kater eine Krankheit darstellt und somit die Werbeaussagen unzulässig sind.
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Veröffentlichung eines Fotos - Zeitliche Reichweite der Einwilligung der Eltern (Sun, 29 Sep 2019)
Als 15- bzw. 16-jährige wurde von der Klägerin ein Foto in der Zeitschrift der Beklagten verwendet. Zum damaligen Zeitpunkt hatte der Vater in die Veröffentlichung eingewilligt. Ist damit eine erneute Veröffentlichung 19 Jahre später gerechtfertigt, obwohl die Klägerin inzwischen volljährig geworden ist?
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