Tierschutz: Geldstrafe gegen 40-Jährigen wegen Tierquälerei im Schlachthof (Sa, 17 Aug 2019)
Der Angeklagte schlug einem Bullen unvermittelt mit einem Treibstock direkt auf das rechte Auge. Das Geschehen hatte die Amtstierärztin beobachtet. Der Angeklagte sieht die Sache allerdings als "absolute Bagatelle" - Rinder könnten eben "viel aushalten".
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Eskaliertes Gespräch zwischen Lehrer und Schülerin - Zwei Finger gebrochen! (Tue, 13 Aug 2019)
Im vorliegenden Fall versuchten die Eltern einer 14-jährigen Schülerin die Erhebung einer Anklage gegen vier Lehrer zu erreichen, da ein Gespräch zwischen den Lehrern und der Schülerin eskaliert ist, wobei der Schülerin zwei Finger gebrochen wurden.
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Verbraucherschutz: Ankündigung zur Prüfung des Kabelanschlusses (Sun, 11 Aug 2019)
Bewohner einer Kleinstadt in der Oberpfalz haben Anfang 2019 ein Schreiben der Vodafone Kabel Deutschland GmbH erhalten. In diesem war ein Termin zur allgemeinen Prüfung ihres Kabelanschlusses angekündigt. Tatsächlich handelte es sich um ein Werbeschreiben zur Vermarktung neuer Breitbandkabelangebote.
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beA - Justizinterner Server leitet Schriftsatz wegen Sonderzeichen nicht weiter (Sun, 04 Aug 2019)
Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden.
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BGH: Übersendung eines unterschriebenen Schriftsatzes als PDF per E-Mail (Sun, 04 Aug 2019)
Am Tage des Ablaufs der Beschwerdebegründungsfrist wollte ein Rechtsanwalt seinen Schriftsatz per Fax an das Gericht schicken. Nachdem das Faxen erfolglos geblieben ist, scannte er den unterschriebenen Schriftsatz ein und schickte diesen als PDF per E-Mail an das Gericht. Dort kam der Schriftsatz zu spät an.
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Urteil zur Blendwirkung von Dachpfannen durch das Nachbarhaus (Sun, 28 Jul 2019)
Im vorliegenden Fall hat der Eigentümer eines Hauses das Dach mit hochglänzend glasierten Dachziegeln und teils mit matt glasierten Ziegeln eindecken lassen. Von diesem Dach wurden die Kläger so stark geblendet, dass sie ihren Garten sowie Wohn- und Esszimmer nur mit gesenktem Kopf nutzen konnten.
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"Verhandlungsführung der Amtsrichterin wie bei NS-Sondergericht" - Meinungsfreiheit? (Sat, 27 Jul 2019)
In einem Ablehnungsgesuch schilderte der Kläger ausführlich seinen Eindruck, dass die Verhandlungsführung der Amtsrichterin u.a. stark an "einschlägige Gerichtsverfahren vor ehemaligen nationalsozialistischen deutschen Sondergerichten" erinnere. Schmähkritik oder Meinungsfreiheit?
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Urteile zum Thema Warn- und Überwachungsanlagen (Wed, 24 Jul 2019)
Warn- und Überwachungsanlagen gewinnen eine immer größere Bedeutung - sei es, dass sie (wie gesetzlich vorgeschrieben) im Falle von Rauchentwicklung Alarm schlagen oder Einbrecher verscheuchen sollen. Dabei kann es auch zu Streitigkeiten kommen. Eine kleine Sammlung rechtlicher Entscheidungen.
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Team Wallraff: Grenzen der journalistischen Recherche (Wed, 24 Jul 2019)
Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial, hier in einer psychatrischen Klinik, kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen.
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Urteil zur Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik (Mon, 22 Jul 2019)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss das Land Hessen einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ein Schmerzensgeld i. H. v. 12.000 € zahlen.
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Guter Rat ist teuer, schlechter Rat ist unbezahlbar
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