Urteil - Bilder von Tätern aus der NS-Zeit auf dem Facebook-Profil (So, 24 Jan 2021)
Der Angeklagte veröffentlichte auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil unterschiedliche Fotos von Kriegsverbrechern aus der Zeit des Nationalsozialismus. Wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde er in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt.
>> mehr lesen

Bushidos Album "Sonny Black" weiterhin als jugendgefährdend eingestuft (Sat, 02 Nov 2019)
Das Album "Sonny Black" des Interpreten Bushido bleibt nach Ausschöpfung des Verwaltungsgerichtswegs in der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
>> mehr lesen

Urteil: Nach Friseurbesuch schwere Hautverätzungen (Fri, 01 Nov 2019)
Die falsche Farbe oder der Schnitt nicht wie gewünscht: es gibt viele Gründe, nach einem Friseurbesuch unzufrieden zu sein. Das Landgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Kundin sogar erhebliche Verletzungen von einem Friseurbesuch davongetragen hat.
>> mehr lesen

Sicherheitslücken bei Smartphones - Muss ein Elektronikmarkt darauf hinweisen? (Fri, 01 Nov 2019)
Muss ein Elektronikmarkt auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen? Eines der von Verbraucherschützern untersuchten Geräte wies 15 von 28 getesteten Sicherheitslücken auf.
>> mehr lesen

Berufungsbegründung unter Verwendung von Textbausteinen reicht nicht aus (Sun, 27 Oct 2019)
Eine Berufungsbegründung, die davon geprägt ist, im Wesentlichen unter Verwendung von Textbausteinen unter abstrakter Darstellung von in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen für Schadensersatzansprüche des Klägers den von ihm geltend gemachten Anspruch zu begründen, reicht nicht aus.
>> mehr lesen

OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht "Antisemit" genannt werden (Tue, 22 Oct 2019)
"Er (Anm.: gemeint ist Xavier Naidoo) ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (…). Aber das ist strukturell nachweisbar." Nach Ansicht des OLG Nürnberg liege mit dieser Äußerung ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Xavier Naidoo vor.
>> mehr lesen

Tierhalterhaftung: Grenzen bei der Haftung von Hundehaltern (Sat, 19 Oct 2019)
Treffen mehrere Hunde aufeinander, sind die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar. Doch nicht in jedem Fall führt dies auch zu einer Haftung der Tierhalter. Dies hat nun die 8. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück in einem Urteil (Az. 8 O 1022/19) klargestellt.
>> mehr lesen

Schmerzensgeld: Bissverletzung durch unangeleinten Hund (Wed, 16 Oct 2019)
Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 EUR und Ersatz für Verdienstausfall in Höhe von 3.100 EUR zugesprochen.
>> mehr lesen

Kündigung: Fitnessstudio verlangt ärztliches Attest (Sun, 13 Oct 2019)
Das Mitglied eines Fitnessstudios kündigte seinen Vertrag, da sein Arzt empfohlen hatte, nicht mehr zu trainieren. Das Studio verlangte ein ärtzliches Attest. Kann der Betreiber eines Fitnessstudios von seinen Kunden grundsätzlich ein ärztliches Attest verlangen?
>> mehr lesen

Religiöse Gründe: Soldat verweigert Handschlag gegenüber Frauen (Sun, 13 Oct 2019)
Im vorliegenden Fall verweigerte ein Soldat den Handschlag gegenüber Soldatinnen. Die Weigerung beruhe auf religiösen Gründen. Außerdem sei es seine Sache, wenn er Frauen nicht die Hand gebe. Der Soldat wurde aus dem Dienstverhältnis entlassen. Zu Recht, stellte das OVG in Rheinland-Pfalz fest.
>> mehr lesen

Möchten Sie gern etwas in der Hand haben? Dann laden Sie sich hier meine Broschüre "Guter Rat ist, teuer, schlechter Rat ist unbezahlbar" herunter:

Guter Rat ist teuer, schlechter Rat ist unbezahlbar
ra_florian_braitinger_medizinrecht.pdf
Adobe Acrobat Dokument 939.3 KB

Haben Sie ein dringliches Anliegen, zu dem Sie gern zurück gerufen werden möchten? Dann lassen Sie uns hier mehr wissen:

Hinweis: Bitte die mit * gekennzeichneten Felder ausfüllen.